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Vietnams Minister für Öffentliche Sicherheit Tran Dai Quang besucht die USA und Kuba!
Datum: Donnerstag, dem 26. März 2015
Thema: Kuba News


Wiesbaden (ots) - Im Rahmen einer zweiwöchigen Reise (14. bis 27. März) besucht Vietnams Minister für Öffentliche Sicherheit und Mitglied des Politbüros Tran Dai Quang die USA und Kuba.

Obwohl Kuba traditionell ein enger sozialistischer Partner ist, dürfte diesmal die US-Visite (14. bis 20. März) im Mittelpunkt stehen.

Überhaupt war es der erste USA-Besuch eines für Sicherheit zuständigen Ministers, der auch als Vorbereitung für den nächsten USA-Besuch des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams Nguyen Phu Trong im kommenden Juni galt.

Dies zeigte, dass die Beziehung zwischen Vietnam und den USA, die seit Juli 2013 den Status "allseitige Partnerschaft" trägt und in diesem Jahr das 20-jährige Jubiläum der Normalisierung feiert, sich in den letzten Jahren stetig verbessert hat.

Aus Sicht der USA gehört Vietnam zu den geopolitisch und strategisch wichtigsten ostasiatischen Ländern, die die USA im Rahmen seiner neuen Asien-Strategie mit einer breiten Wende zur Asien-Pazifik-Region anwerben wollen, insbesondere wohl um Chinas Aufstieg zur Supermacht entgegenzutreten.

Wie wichtig die Beziehung mit Vietnam - nun auch im Sicherheits- und Verteidigungsbereich - für die USA ist, zeigte sich in dem straffen Arbeitsprogramm des vietnamesischen Ministers.

Innerhalb von nur sechs Tagen hat Minister Quang u.a. viele Spitzenbeamten wichtiger US-Sicherheitsbehörden wie den FBI-Direktor James Comey, den Heimatschutzminister Jeh Johnson sowie ranghohe Vertreter des Senats, des Repräsentantenhauses und verschiedener US-Ministerien (u.a. des Außen-, Justiz-, Verteidigungsministeriums) und darüber hinaus die stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin Avril Haines und den Senator und ehemaligen Vietnam-Kriegsveteranen John McCain getroffen.

Beide Seiten haben sich intensiv zu diversen Sicherheitsthemen ausgetauscht und konnten zahlreiche Vereinbarungen zu Informationsaustausch und Kooperation u.a. in den Bereichen Cyberkriminalität, transnationale organisierte Kriminalität, maritime Sicherheit, Geldwäsche, Auslieferungen, gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und Visaangelegenheiten schließen.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass beide Länder die Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich künftig noch weiter ausbauen sollten. Minister Quang hat außerdem Vietnams Bereitschaft signalisiert, das US-Friedenscorps in Vietnam zuzulassen, sobald alle rechtlichen Fragen von beiden Seiten geklärt sind.

Darüber hinaus wurde auch über den Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer, an dem auch Vietnam beteiligt ist, diskutiert.

Die USA betrachten zunehmend mit Sorge, wie China immer stärker auf den Bau künstlicher Inseln setzt, um im Territorialstreit mit seinen Nachbarn Fakten zu schaffen.

Dabei begrüßten US-Politiker Vietnams Haltung und Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung basierend auf der Einhaltung internationaler Gesetze und Abkommen, insbesondere des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) vom 1982 und der Erklärung zum Verhalten der Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres (DOC).

Über eher sensible Themen wie Menschenrechte und Demokratie in Vietnam wurde auch offen gesprochen. Zwar herrschte dazu noch Meinungsverschiedenheit auf beiden Seiten, wobei die USA sich in der Vergangenheit oft über Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Vietnam beklagt haben, doch trübte es nicht die gute Stimmung bei den Gesprächen.

Sowohl Vietnam als auch den USA ist es aus politisch-strategischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen sehr wichtig, die bilaterale Beziehung noch weiter auszubauen.

Anschließend traf die Delegation um Minister Quang in New York den kommissarischen Vorsitzenden der UN-Generalversammlung Mahmadamin Mahmadaminov und den Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen, um über den Ausbau von Vietnams Beitrag für Frieden und Sicherheit auf der Welt in Form von verschiedenen Aktivitäten für die Vereinten Nationen zu besprechen.

Im Anschluss an den USA-Besuch reiste die Delegation nach Havanna, Kuba weiter.

Dort werden Gespräche über Sicherheitsfragen sowie Vereinbarungen zur Kooperation im Sicherheitsbereich zwischen beiden Ländern erwartet.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/109680/2982806/vietnams-minister-fuer-oeffentliche-sicherheit-tran-dai-quang-besucht-die-usa-und-kuba, Autor siehe obiger Artikel.

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